Sigmar zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

Das Prinzip Partei aufweichen

Die Bundestagswahl ist nun schon fast einen Monat her und schon länger hat sich hier niemand zu Wort gemeldet.  Grund dafür ist sicherlich das, was wir am 27. September 2009 ab 18:00 Uhr erlebt haben. Das Einblenden einiger Säulendiagramme im Fernsehen bedeutete für uns an diesem Abend das Scheitern von zwei harten Wahlkampfmonaten.

Dass das Wahlergebnis der SPD insgesamt vernichtend sein sollte, stand eigentlich schon fest, bevor der Wahlkampf überhaupt losging. Reiner Zweckoptimismus war das, was uns noch anspornte. Unser designierter Parteivorsitzender sieht die SPD jetzt in einem „katastrophalen Zustand“. Das ist bezeichnend und entmutigend zugleich. Und dass wir als Partei überhaupt noch eine Zukunft haben, daran glauben die allerwenigsten.

Wie geht es jetzt weiter? Sperrlich kommen Erneuerungsideen aus der Nachwuchsriege. Die Väter des Misserfolgs halten sich bedeckt. Stagnation droht, wenn sie weiter hohe Ämter bekleiden. Nur durch öffentliche Selbsteinsicht kann jetzt ein glaubhafter Neuanfang vermittelt werden. Die Probleme müssen offen beim Namen genannt werden. Und deshalb darf es im November auf keinen Fall einen Hau-Ruck-Parteitag geben, der im Eiltempo strukturelle und inhaltliche Veränderungen durchpeitscht. Diese liefen Gefahr, wiederholt  keine echte Basis von unten zu finden, und Stolperstein der neuen Parteiführung zu werden.

Parteien gelten in der öffentlichen Wahrnemung als unattraktiv und langweilig. Sie haben ein schlechtes Image und keine Kampagnenkraft. Parteien, besonders die großen, verlieren deshalb rasend an Mitgliedern und somit an Mobilisierungspotzenzial. Woran mangelt es also dem eingefahrenen Polit-Zirkus?

„Du bist Parteimitglied!? Was macht man denn da überhaupt so?“

Ziemlich genaue Hinweise darauf gibt schon die Frage nach den politischen Aktivitäten eines einfachen Parteimigliedes, das keine besondere Funktion oder ein Mandat inne hält. Hier vor Ort sehen wir: Die Einbeziehung der  Mitglieder in kommunale politische Arbeit ist ein Mythos. Einige wenige Mandatsträger reißen sich  in den Ratsfraktionen den Allerwertesten auf, nicht selten schon seit zehn oder mehr Jahren. Sie sind Rentner oder investieren nebenberuflich viel Zeit, werden dafür jedoch weder materiell, noch mit sozialem Ansehen entschädigt. Doch sie leben auch ihren Trott, haben mit den einfachen Mitgliedern oft wenig zu tun. Sie machen einfach ihr eigenes Ding. Die Mitglieder erfahren von kommunalen Entscheidungen (wenn überhaupt) aus der Tageszeitung.

Neben der Teilnahme am  jährlichen Grünkohlessen ist es ihre einzige Option, sich vor Ort Arbeitskreisen anzuschließen, die unregelmäßig, ausschweifend und unkoordiniert über die Probleme dieser Welt diskutieren. Die Teilnehmer können so begabt und ideenreichreich sein wie sie wollen, ihre Visionen werden oftmals gar nicht erst ausformuliert und verschwinden im luftleeren Raum. Bis auf das Gefühl, für sich selbst den richtigen Lösungsweg ausgelotet zu haben, geht man mit leeren Händen nach Hause. Die Ideen finden kein Gehör in der Öffentlichkeit, weil sie von den Lokalmedien bewusst überhört werden. Findet die illustre Runde einen engagierten Schriftführer, gelingt es ihr mit Glück die Ideen regelmäßig in Anträgen an die Entscheidungsträger festzuhalten. Ab jetzt herrscht Ohnmacht, ungewiss was Abgeordnete und Ratsmitglieder daraus machen. Die Wirkungskraft von nicht institutionellen Arbeitskreisen tendiert gen Null.

Zum Klatschen degradiert

Ähnlich geht es zu, wenn man sich zum großen Parteitag trifft. Dieser ist vordergründig immer auch eine selbstgefällige Show der oberen Köpfe. Es werden riesige Hallen angemietet, monströse Bühnen und zahlreiche Fernsehkameras aufgebaut. Als Außenstehender könnte man vermuten, im nächsten Moment von Thomas Gottschalk zu „Wetten, Dass!?“ begrüßt zu werden. Irritierend sind nur die vielen Banner mit inhaltsleeren Slogans wie „Unser Land kann mehr“.

Die Delegierten, meist von ihren Ortsvereinen und Unterbezirken auf mehrere Jahre gewählt, sitzen im abgedunkelten Zuschauerraum und beschließen zu Beginn frohen Mutes einige Anträge. Jetzt der erste Höhepunkt: Die Wahl eines neuen Vorsitzenden, der eigentlich schon vorher feststeht. Gegenkandidaten? Keiner traut sich. Eine schwierige Wahl! Ergebnis: Mit 89,7% gewählt.

Die Zeitung titelt am nächsten Tag: „Partei wählt X.Y. mit mäßigem Ergebnis zum neuen Vorsitzenden“ Eine Ironie des Schicksals und gleichzeitig ein Armutszeugnis für den innerparteilichen Diskurs.

Dann kommt er endlich, der Ehrengast, meist ein hohes Tier aus der Partei, in guten Zeiten vielleicht sogar ein Bundesminister. Er redet sich um Kopf und Kragen. Eine universale Standardrede zur aktuellen Lage, die man immer wieder hört, wenn man ihn länger begleitet. Doch das weiss hier kaum jemand. Zum Schluss kommt die Jugend auf die Bühne, jubelt und hält Schilder hoch. Tolle Show, tschüss und bis bald. Ich muss dahin, woher ihr mich alle kennt - ins Fernsehen!

Der Samstag ist vorbei und abends im Bett beschleicht einen das Gefühl viel Zeit geopfert, aber nichts bewirkt zu haben. Vom Partner hört man: “Toll, dass du dich so engagierst!“  – Schon besser.

Jugendorganisation als politisches Abstellgleis

Man mag es kaum glauben, aber es gibt sie noch, die politischen Jugendorganisationen – und zwar vielerorts mit ansteigenden Mitgliederzahlen. Dass diese Entwicklung ein wortwörtliches Aussterben in der SPD nicht verhindern kann, begreift man sofort, wenn man sich die Verlesung Mitgliederentwicklung in den Vorstandssitzungen anhört. Nach wenigen Neueintritten (oft jünger als 25), folgen die Protestaustritte und die zahlreichen Verstorbenen. Ein Raunen geht durch die Reihen – alles wie immer.

Die schlechte Nachwuchsarbeit in der Vergangenheit zeigt schon heute ihre weitreichenden Folgen: Die organisatorischen Strukturen der SPD sind vom Bundes- bis zum Ortsvorstand müde und überaltert.

Wohin also mit den wenigen Neuen? Zu den Gleichaltrigen in die Jugendgruppe. Auf den ersten Blick logisch, auf den zweiten ein Verhalten von Ignoranz und Ablehnung. Denn durch die Tatsache, dass gerade die großen Parteien durch das Fehlen von Personen im mittleren Alter kein heterogenes Gesellschaftsabbild mehr darstellen, vertieft sich der kommunikative Graben zwischen Ewiggestrigen und den jungen Wilden zusehens.  Dies birgt immer die Gefahr gegenseitiger Ablehnung. Werden junge Neumitglieder nicht schnellstmöglich in politische  Gestaltungsmöglichkeiten eingewiesen, sondern mit den Gleichaltrigen separiert, stellt sich von heute auf morgen Enttäuschung ein. Denn dann sehen sie, dass Poltik wirklich nichts anderes ist, als leeres Gelaber ohne Aussicht etwas verändern zu können. Auf diesem Wege geht viel Potenzial verloren.

MdB, männlich, Baujahr 1955

Im Wahlkampf dagegen wird die Jugend gebraucht. Im Rücken des Kandidaten vermitteln sie inhaltliche Frische und Zukunftsfähigkeit. Deshalb sieht man sie gern, die Jungen Unterstützerteams auf den großen Bühnen - angeblich voll politisiert - mit knalligen Shirts und frechen Hochhalteschildern. Dass sie nur ein kosmetisches Instrument darstellen, merken die meisten nicht. Dass sie selbst Kandidat sein könnten, daran wagen sie gar nicht zu denken. Denn die Parteistruktur basiert auf dem eklatanten Missverständnis, dass Ämter nur nach Erfahrung und Qualifikation vergeben werden dürfen. So kommt es, dass ein Abgeordeter oft Dauervertreter ohne Konkurrenzdruck ist und jeglicher Widerstand gegen ihn als Beleidigung verstanden wird. Erst wenn es mehr Erfolgsstorys (wirklich) junger Aufsteiger gibt, wird die allgemeine Auffassung weichen, dass Politik nur etwas für  alte Säcke und möchtegern-elitäre Anwaltssöhne sei.

Eine Einsicht der Oberen, dass diese Entwicklung langfristig auch schlimme Folgen für das inhaltliche Profil haben kann, bleibt weiter aus.  Beispielhaft war die unbeschreibliche Themenignoranz der etablierten Parteien, von der die neu gegründete Piratenpartei bei der Bundestagswahl profitierte. Dieser Zusammenschluss internetaffiner junger Leute erreichte mit schmalem Wahlprogramm einen Achtungserfolg. Niemand wäre noch vor einem Jahr auf die Idee gekommen, dass sich eine ganze Jugendkultur geschlossen politisieren lässt, wenn man ihnen nur die richtige Themengrundlage bietet.

Das Prinzip Partei aufweichen

Niemand bezweifelt, dass eine mittlerweile breit diskutierte personelle Verjüngung der Parteispitze  notwendig ist. Auch inhaltliche Neuausrichtungen sind in vielerlei Hinsicht ratsam. Im Ganzen sind sie jedoch lange nicht hinreichend, um die SPD zu alten Erfolgen zurückzuführen, oder besser:  sie vor dem endgültigen Absturz zu bewahren. Meine konkreten politische Visionen lasse ich in diesem Beitrag bewusst beiseite, weil es  als Grundvorraussetzung für eine inhaltliche Erneuerung gilt, das fundamentale Prinzip Partei auf der örtlichen Strukturebene in Frage zu stellen.

So ist es etwa nutzlos in Bezug zur Agenda 2010 ständig zwischen ja, nein und vielleicht hin und her zu wechseln. Jede Richtungsentscheidung würde im Umkehrschluss einen vernichtenden Speerwurf aus der jeweils anderen  Richtung bewirken. Ein zielstrebiger und an der Basis geführter Diskurs wird diesen Sachverhalt bei Zeiten schnell klären.

Ratsam für die Partei ist es in der derzeitigen Situation Strukturveränderungen vor allem von unten anzugehen. Eine Parteistrukturreform von oben, die sich etwa für mehr direkte Mitbestimmung ausspricht, kann eine ergänzende Hilfe dazu sein. Bevor man jedoch überhaupt an diesem Mitbestimmungsprozess teilhaben kann, muss eine Aufweichung des eingefahrenen Parteilebens vor Ort erfolgen.

Abzuschaffen ist etwa die Logik, Politik auf Parteitagen und Marktplätzen als große Show der hohen Tiere zu inszenieren. Die angeblichen Stars beeindrucken wenn überhaupt nur die eigene Anhängerschaft. Nicht zuletzt abzuschaffen sind langweilige Sommer- und Familienfeste, die nur der eigenen Unterhaltung dienen und deren Tradition länger zurück reicht, als die Lebensjahre des jüngsten Parteimitgliedes.

Einzuforden ist stattdessen eine blitzschnelle Integration der Jungmitglieder und die Bereitschaft, diesen verantwortungsvolle Aufgaben zu übertragen. Sie stellen den einzigen Multiplikator dar, der wirklich in der Lage ist, Menschen wieder mehr für Politik zu begeistern und ein somit Gespür für deren Lebensrealität entwickeln zu können. Einzuforden ist dafür auch eine bessere Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Gliederungen jenseits von bundesweiter Flächenplakatierung und anonymen Massen-Mailings.

Euer Lukas Neuß

Kommentare und Anregungen sind erwünscht:   jusos.sz[at]gmail.com

Sigmar Gabriel gewinnt Wahlkreis 50

Mit deutlichem Abstand hat Sigmar Gabriel (SPD) den Wahlkreis 50 (Salzgitter-Wolfenbüttel-Vorharz) gewonnen. Mit 44,9% der Stimmen holte Gabriel das beste SPD-Erststimmenergebnis in Niedersachsen und das fünftbeste SPD-Erststimmenergebnis bundesweit. Sein Gegenkandidat von der CDU, Jochen-Konrad Fromme, verpasste indes des Einzug in den neu gewählten Bundestag.

Ergebnis Wahlkreis 50

Erststimme: Sigmar Gabriel (SPD): 44,9% – Jochen-Konrad Fromme (CDU): 32,6% – Jürgen Selke-Witzel (Die Grünen): 5,8% – Thomas Keller (FDP): 6,1% – Hermann Fleischer (Die Linke): 8,1%

Zweitstimme: SPD: 34,2% – CDU: 30,7% – Grüne: 8,8% – FDP: 10,6% – Die Linke: 10,0%

Quelle: Bundeswahlleiter

Du bist dran! Heute Sigmar und die SPD wählen!

Wir haben bis zur letzten Sekunde gekämpft.  Bis in den frühen Morgen waren wir gestern (heute) in Wolfenbüttel unterwegs und haben alle Kneipen der Stadt besucht. Der Renner unter den Give-Aways waren die neongrünen Knicklichter mit der Aufschrift: „Atomkraft kannste knicken, deshalb SPD!“.

Jetzt bist du an der Reihe!

Wenn du gute und kostenlose Bildung willst, wähl Sigmar und die SPD.

Wenn du eine neue Finanz- und Wirtschaftfskrise wirklich verhindern willst, wähl Sigmar und die SPD.

Wenn du nicht willst, dass Niedersachsen das Atomklo der Republik wird, wähl Sigmar und die SPD.

Und wer einen wirklich starken Vertreter für SZ/WF will, der wählt sowieso Sigmar und die SPD.

Die letzten 48 Stunden: Infostand in Wolfenbüttel

Die letzten 48 Stunden Wahlkampf haben begonnen! Los ging’s mit dem Infostand am Markt in Wolfenbüttel. Gemeinsam mit dem Jungen Team Sigmar und der SPD Wolfenbüttel ging es auf Stimmenfang – auch Sigmar Gabriel war selbstverständlich da und stand den Besuchern Rede und Antwort. Zugleich danke er für die Unterstützung von Jung und Alt aus der SPD. Nächste Aktion: Kneipentour heute um 20.00, Startpunkt „Laguna Beach“.

Gedanken zum Wahltag…

Grafik: Tobias Wagner

Endspurt: Müntefering in Braunschweig

Noch 3 Tage bis zur Bundestagswahl: Heute, am Donnerstag sind wir als Junges Team Sigmar mit dem Wahlkampf-Bus nach Braunschweig gefahren. Auf dem Burgplatz sprach unser Parteivorsitzender Franz Müntefering über die anstehende Wahlentscheidung und warnte eindrücklich vor Schwarz-Gelb: Denn die forden Steuersenkungen für wenige und Kahlschlag für viele. Die hohen Einschnitte im Bundeshaushalt erlauben keine FDP-Steuersenkungen, die den Staat 35 Milliarden Euro kosten – und obendrein wieder mal nur die Gutverdienenden entlasten. Die SPD hingegen steht für das Ende von Atomenergie und Studiengebühren, sowie für den Mindestlohn.

Unser Restprogramm

Datum	Beschreibung
Do, 24. September 2009	Franz Müntefering in Braunschweig
	Das Junge Team reist mit dem Wahlkampfbus an.
	Treffpunkt 16:15 Uhr vorm Parteibüro SZ,
	An der Windmühle 2b in Lebenstedt
Sa, 26. September 2009	Wahlkampfstand in Wolfenbüttel
	mit Sigmar Gabriel
	ab 10:00 vorm Seeliger Bankhaus
Sa, 26. September 2009	Kneipentour des Jungen Teams in Wolfenbüttel
	Start: 20:00 Uhr im Laguna Beach
	Ergattert von uns Flaschenöffner, Kondome etc.!
	Anschließend ab 23:00: Nachtwahlkampf des
	Jungen Teams durch den ganzen Wahlkreis
	Seid dabei!

Jaenicke präsentiert Doku in Wolfenbüttel

Wie schon berichtet, hat Hannes Jaenicke gestern seinen selbstproduzierten Film über die gefährdeten Eisbären in der Arktis vorgestellt. Hier ein Schnappschuss von gestern:

Hosen runter: Es geht um verdammt viel!

Gerade komme ich von einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel. Dort begrüßte Sigmar Gabriel den bekannten Schauspieler Hannes Jaenike, mit dem er sich insbesondere über das Thema Klimaschutz unterhielt. Sehr beeindruckend wirkte Jaenike mit seinem in Eigenregie produzierten Film über die bedrohte Art der Eisbären auf die Besucher ein. Gerade daraufhin betonte Sigmar Gabriel, wie wichtig es sei, dass ein SPD-Umweltminister im Dezember in Kopenhagen neue Klimaschutzverträge unterschreiben kann. Doch es geht um soviel mehr, wenn am 27. der neue Bundestag gewählt wird:

• Bildung: Wollen wir Studiengebühren und andere Bildungshemnisse weiterhin akzeptieren oder stehen wir für den gebührenfreien Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Universität? Das ist keine unfinazierbare Forderung, denn die SPD sagt offen und ehrlich: Gutverdienende können mit dem zusätzlichen Bildungsoli ihren Teil zu einer solidarischen Bildungsgesellschaft beitragen.
• Energiefragen: Sollen wir riskieren, dass Union und FDP nach der Wahl den Rücktritt vom Atomausstieg beschließen und weiterhin tonnenweise giftigen Atommüll produzieren? Und das, obwohl es weltweit kein genehmigtes Endlager gibt?
• Arbeit & Soziales: Wollen wir wirklich die einzigen in Europa sein, die sittenwiedrige Stundenlöhne von weniger als 5 Euro pro Stunde in Kauf nehmen? Oder stehen wir für den flächendeckende Mindestlohn von 7,50 Euro?

Euer Lukas Neuß